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12.09.2017

Israelische Regierung plant laut Berichten wegen Siedlungskampagne gegen Amnesty International vorzugehen

In israelischen Medien zirkulierende Berichte lassen verlauten, dass das israelische Finanzministerium plant, nach Israels kontroversem Anti-Boykott-Gesetz aus dem Jahr 2011 wegen eines Aufrufs an Regierungen, ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte zu erlassen, gegen Organisation und ihre Spender vorzugehen.

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07.09.2017

Palästinensischer Menschenrechtsaktivist anhand neuer Gesetze zur Cyber-Kriminalität angeklagt

Amnesty International sieht in der heutigen Entscheidung, den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro durch die Anwendung eines kontroversen Gesetzes zur Kriminalität in den elektronischen Medien unter Anklage zu stellen, eine dramatische Eskalation des Ansturms der palästinensischen Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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04.09.2017

Menschenrechtsaktivist wegen Facebook-Einträgen von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet

Die heutige Verhaftung eines palästinensischen Menschrechtsverteidigers, der die palästinensischen Behörden auf Facebook kritisiert hatte, ist ein schamloser Angriff auf die freie Meinungsäußerung, erklärte Amnesty International.
Issa Amro, ein in Hebron lebender Koordinator der Organisation Jugend gegen Siedlungen (YAS / Youth Against Settlements) wurde gegen Mittag örtlicher Zeit von den Palästinensischen Präventivsicherheitskräften verhaftet, nachdem er auf seiner Facebook-Seite Kommentare abgegeben hatte, in denen er die Festnahme einen Lokalradio-Journalisten durch dieselben palästinensischen Sicherheitskräfte am Tag zuvor kritisierte.

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25.08.2017

50 Jahre israelische Besatzung: Vier unerhörte Fakten über Militärorder 101

Wussten Sie, dass Israel Palästinensern seit 50 Jahren verbietet, Protestveranstaltungen zu organisieren? So sieht der Alltag aus, den Palästinenser_innen unter israelischer Besatzung erleben.

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23.08.2017

Staat Palästina: Gefährliche Eskalation von Angriffen auf die freie Meinungsäußerung

Wie Amnesty International heute erklärte, haben die palästinensischen Behörden in der Westbank und ihre Rivalen, die faktisch regierende Hamas-Verwaltung im Gazastreifen, beide die Schlinge um das Recht auf freie Meinungsäußerung enger gezogen und eine repressive Gangart gegen Andersdenkende eingeschlagen, anhand der Journalisten oppositioneller Medien in dem Ansinnen verhört und inhaftiert werden, Druck auf politische Gegner auszuüben.

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07.08.2017

Pläne zur Schließung von Al Jazeera - Angriff auf die Medienfreiheit

In Reaktion auf die Verlautbarung des israelischen Kommunikationsministers Ayoub Kara, seine Regierung habe entschieden, das Büro von Al Jazeera in Jerusalem zu schließen und den Sender vom Netz zu nehmen, erklärte Amnesty Internationals stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika, Magdalena Mughrabi:
„Es handelt sich um einen dreisten Angriff auf die Medienfreiheit in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Dieser Beschluss vermittelt die abschreckende Botschaft, dass eine kritische Medienberichterstattung von den israelischen Behörden nicht toleriert wird".

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