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22.11.2016

Grundlose Anklagen gegen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger müssen fallengelassen werden!

Wegen seiner international geachteten friedlichen Aktivitäten gegen den illegalen israelischen Siedlungsbau in der Stadt Hebron sieht sich Issa Amro nun mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Wie Amnesty International heute erklärte, sollten Israels Behörden alle Anklagen gegen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallenlassen.
Der Beginn des Prozesses gegen Issa Amro ist für den 23. November 2016 am Militärgerichtshof Ofer in der besetzten Westbank geplant.

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28.09.2016

Muster rechtswidriger Tötungen enthüllt schockierende Geringschätzung für Menschenleben

Wie Amnesty International heute erklärte, legen die israelischen Truppen auch fast ein Jahr, nachdem die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) eine neue Spitze erreicht hat, weiter eine erschreckende Geringschätzung für menschliches Leben an den Tag, indem sie rückhaltlos und rechtswidrig mit tödlicher Gewalt gegen Palästinenser vorgehen.
In einem Memorandum (auf Deutsch: Memorandum.pdf), das den israelischen Behörden am 14. September zugesendet wurde, beschreibt die Organisation 20 Fälle offenbar rechtswidriger Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte im Detail und bat um Klärung des Status der entsprechenden Untersuchungen.

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01.09.2016

'Geheimes Verfahren' gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisation aus dem Gazasteifen wird nicht zu Gerechtigkeit führen

Berichten zufolge soll das Verfahren gegen einen inhaftierten Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation World Vision mit Sitz im Gazastreifen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen stattfinden. Wie Amnesty International unmittelbar vor Beginn des Prozesses erklärte, müssen die israelischen Behörden dafür sorgen, dass das Verfahren fair und offen verläuft.
Mohammed al-Halabi ist der Leiter des operativen Betriebs im Gazastreifen der weltweit agierenden NGO World Vision, die sich vorrangig mit der Arbeit für Kinder befasst. Gegen ihn liegen 12 Anklagepunkte vor, darunter die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" und die Abzweigung von Geldern der Hilfsorganisation für "terroristische" Zwecke. Der Zugang zu einem Anwalt war ihm zunächst verweigert worden. Als man ihm endlich ein Treffen erlaubte, beklagte er, in der Haft massiv misshandelt worden zu sein.

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12.08.2016

Palästinenser am Tag der Entlassung nach 14 Jahren Gefängnis ohne Anklage erneut inhaftiert

Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden Bilal Kayed, der am Tag seiner anstehenden Entlassung nach einer vierzehneinhalbjährigen Gefängnisstrafe unter Administrativhaft gestellt wurde, entweder vor Gericht bringen oder ihn freilassen.
Aus Protest gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder ein gerichtliches Verfahren ist Bilal Kayed am 15. Juni 2016 in einen Hungerstreik getreten und hat seither nur Wasser und einige Mineralstoffe zu sich genommen; gesundheitlich geht es ihm inzwischen sehr schlecht.

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07.07.2016

Zwei Jahre später immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen

Am 8. Juli 2016 jährt sich der Beginn der 50-tägigen israelischen Militäroffensive, die ein bis dahin unerreichtes Maß an Tod und Zerstörung in den Gazastreifen gebracht hat, zum zweiten Mal.
In einem neuen Kurzbericht, der am 7. Juni veröffentlicht wurde, fragt Amnesty International, warum keine echten strafrechtlichen Untersuchungen durchgeführt wurden, und warum bislang niemand für die Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen worden ist, obwohl beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben.

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13.06.2016

Israel verlängert Haft ohne Anklage für palästinensischen Zirkusdarsteller um weitere sechs Monate

Das israelische Militär verlängerte heute die Haft des palästinensischen Zirkusdarstellers Mohammad Faisal Abu Sakha, der seit seiner Festnahme im Dezember 2015 ohne Anklage gefangen gehalten wird, um weitere sechs Monate. Wie Amnesty International heute verlauten ließ, zeigt dieser Fall beispielhaft die willkürliche und repressive Anwendung der Administrativhaft durch die israelischen Behörden.
Mohammad Abu Sakha tritt als Clown im Zirkus auf und unterrichtet an der Palästinensischen Zirkusschule in Birzeit nahe Ramallah, wobei er sich auf die Unterweisung von Kindern mit Lernschwierigkeiten spezialisiert hat.

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