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23.03.2017

Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat beleuchtet Israels fortlaufende illegale Siedlungsaktivitäten und deren Auswirkungen auf Palästinenser_innen

Am Freitag, dem 24. März 2017, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den ersten Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Resolution 2334 (2016) erhalten. Die Resolution, die am 23. Dezember 2016 verabschiedet wurde, fordert Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einschließlich Ostjerusalem unverzüglich und vollständig einzustellen. Bei dieser Resolution handelt es sich um die erste Sicherheitsrat-Resolution ihrer Art in mehr als 35 Jahren. Sie verlangt auch, dass der Generalsekretär dem Sicherheitsrats alle drei Monate über die Umsetzung der Resolution berichtet.

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13.03.2017

Beweise belegen gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in Ramallah durch palästinensische Sicherheitskräfte

Fotografische Beweise und Zeugenaussagen, die Amnesty International vor Ort gesammelt hat, weisen darauf hin, dass palästinensische Sicherheitskräfte am 12. März 2017 übermäßige Gewalt angewendet haben, um einen friedlichen Protest vor dem Bezirksgericht von Ramallah brutal zu unterdrücken.

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19.02.2017

Israel muss diskriminierendes Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen

Wie Amnesty International erklärte, müssen die israelischen Behörden das diskriminierende Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen, durch das die Zusammenführung von tausenden palästinensischen Familien beständig verhindert wird. Das Gesetz wurde vor fast vierzehn Jahren ursprünglich als einstweilige Verfügung verabschiedet und ist seither immer weiter beibehalten worden. Inzwischen können sich Israels Behörden allerdings nicht länger auf die veranschlagten Sicherheitsgründe zurückziehen, um die institutionelle, rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen, die durch dieses Gesetz bewirkt wird.

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02.02.2017

Vorstoß bei Siedlungsaktivitäten zeigt offenkundige Missachtung des Internationalen Völkerrechts

Laut Amnesty International unterstreicht die heutige Genehmigung zum Bau von 3.000 weiteren Wohnungen in den Siedlungen der besetzten Westbank – die vierte Ankündigung dieser Art innerhalb weniger Wochen – eine erschreckende Bereitwilligkeit der israelischen Behörden, sich wissentlich über internationale rechtliche Vorgaben hinwegzusetzen.

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04.01.2017

Verurteilung eines israelischen Soldaten muss Weg ebnen für Gerechtigkeit in allen Fällen rechtswidriger Tötungen

Wie Amnesty International heute erklärte, stellt die Verurteilung eines israelischen Soldaten, der einen palästinensischen Mann erschossen hatte, der in eine Messerattacke in Hebron involviert war und verletzt am Boden lag, einen kleinen Hoffnungsschimmer in der ungezügelten Straflosigkeit dar, die bei rechtswidrigen Tötungen in den besetzten palästinensischen Gebieten heute üblich ist.

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24.12.2016

UN-Sicherheitsrat: Historische Resolution fordert Israel zur Einstellung aller Siedlungstätigkeiten auf

Im Anschluss an die Verabschiedung einer Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einzustellen, erklärte Sherine Tadros, die Leiterin des Büros von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in New York:
Gegen Ende eines für den Sicherheitsrat beschämenden Jahres, in dessen Verlauf die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zum Schutz der Schwächsten immer wieder durch Meinungsverschiedenheiten blockiert wurden, ist die heutige Entscheidung, endlich eine Resolution durchzubringen, die die illegalen israelischen Siedlungen verurteilt, ein willkommenen Schritt".

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